Allgemeine Geschäftsbedingungen

I Allgemeines

 

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der fusion event GmbH – im weiteren Vermieter genannt - und den Mietern.

2. Geltungsbereich der Bedingungen:

2.1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Vermieters erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
 Ergänzungen, Abänderungen, Nebenabreden oder anderslautende AGB werden nur rechtswirksam, wenn der Vermieter schriftlich zugestimmt hat. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle künftigen Vertragsbeziehungen der Mieter mit dem Vermieter, auch wenn auf sie im Einzelfall nicht Bezug genommen wird.

2.2. Sollte eine dieser Bestimmungen oder eine anderweitig getroffene Bestimmung unwirksam sein oder werden, so ist die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

3. Angebote des Vermieters sind stets frei widerruflich, solange diese nicht ausdrücklich schriftlich von dem Vermieter mit einer bindenden Frist versehen wurden.

4. Von dem Vermieter veröffentlichte Konditionen, vor allem in Katalogen, Prospekten, E-Mails oder der Homepage, stellen für sich allein kein Angebot im Rechtssinne dar.

5. Ein Vertragsschluss zwischen dem Vermieter und dem Mieter wird erst rechtswirksam, wenn eine schriftliche Bestellung des Mieters und eine schriftliche Auftragsbestätigung des Vermieters vorliegen und/oder eine mit der Bestellung unseres Mieters korrespondierende Lieferung des Vermieters erfolgt.

6. Änderungswünsche gegenüber bereits erteilten Aufträgen werden von dem Vermieter grundsätzlich nur angenommen, wenn sie mindestens 72 Stunden vor dem festgelegten Liefertermin schriftlich eingehen. Für eine vertragliche Bindung ist die schriftliche Bestätigung durch den Vermieter erforderlich. Der Vermieter ist berechtigt, die Änderungswünsche des Mieters betreffend internem (insbesondere personalbedingten) und externem (insbesondere transport- und lagerungsbedingten) Mehraufwand, nach Absprache mit dem Mieter in angemessenem Rahmen zu berechnen. Genau geregelte Informationen und Konditionen hierzu finden sich in dem Dokument „Widerrufs und Veränderungsrecht“ welches Bestanteil eines jeden Vertragsabschlusses und unter www.fusionhomestaging.de einsehbar ist.

 

II. Mietbedingungen

 

1. Gegenstand der Vermietung

1.1. Mietgegenstände sind die in der Auftragsbestätigung angegebenen Möbel, technischen Geräte und sonstige Messe- und Eventausstattung. Eine weitergehende ausführlichere Beschreibung der Gegenstände, kann auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden.

1.2. Die Mietgegenstände werden ausschließlich zur gewöhnlichen Verwendung und den vereinbarten Zweck zur Verfügung gestellt. Eine anderweitige Verwendung wird nicht geduldet.


1.3. Alle Mietgegenstände sind für die Zeit in der sie sich im Besitz des Mieters befinden nicht versichert. Die Haftung geht auf den Mieter über, sobald dieser die Mietgegenstände in Empfang nimmt. Der Vermieter rät daher die Mietgegenstände für die Dauer der Veranstaltung oder Messe auf eigene Kosten zu versichern. Gerne empfehlen wir auf Nachfrage einen Versicherungsmakler.

 

2. Mietzeit

2.1. Das Mietmaterial wird dem Mieter nur für die vereinbarte Zeit und den vereinbarten Aufstellungsort zur Verfügung gestellt.

2.2. Für Messen auf der Messe München und dem ICM gelten Messepreise. Diese gelten für den Zeitraum der gesamten Messe und beinhalten Transport und Abholung sowie Stellen und Einsammeln am Messestand.

2.3. Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe der Mietgegenstände an den Mieter und endet nach Rückgabe an den Vermieter.

2.4. Sofern keine anderslautenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter getroffen werden erfolgt die Abholung oder Entgegennahme der Mietgegenstände durch den Vermieter nur während der Geschäftszeiten des Vermieters. Endet ein Einsatz später, sind wir zur Abholung oder Entgegennahme erst am folgenden Tag verpflichtet. Die Mietzeit endet dann erst mit diesem Tag.

 

3. Mietpreis, Transportkosten und Zahlungskonditionen

3.1. Alle vereinbarten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer. 


3.2. Alle Preise verstehen sich ohne jeden Abzug, sofern keine anderslautenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.

3.3. Die Kosten der Anlieferung des Mietmaterials zum vereinbarten Einsatzort sowie die Kosten der Rückholung durch den Vermieter sind von dem Mieter zu tragen. Diese Kosten werden in allen Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen gesondert ausgewiesen.

3.4. Die Leistungserbringung auf Sonderwünsche unseres Mieters berechnen wir aufwandsbezogen nach unseren aktuell jeweils gültigen Stundenverrechnungssätzen. Dies betrifft insbesondere die Aufstellung und das Verteilen der Mietgegenstände sowie das Verlegen oder Verkleben von Bodenbelägen. Leisten Mitarbeiter des Vermieters auftragsgemäß Überstunden, Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit, behalten wir es und vor nach vorheriger Absprache und schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden marktübliche Zuschläge zu erheben.

Ist die Aufstellung und das Verteilen sowie der Abbau der Mietgegenstände vom Mieter gewünscht, so können wir dem Kunden das Personal bei einer vertraglichen Beauftragung bis zu einem Zeitpunkt von 6 Werktagen vor Auslieferung in der vereinbarten Menge und den vereinbarten Zeiten sowie zu den vereinbarten Stundenverrechnungssätzen zusagen. Bei Änderungen oder Buchungen dieser Dienstleistung später als 6 Werktage vor Auslieferung können wir nicht gewährleisten, dass wir die Änderungen kostenfrei oder die Dienstleistung zu den üblichen Stundenverrechnungssätzen durchführen können.

3.5. Sofern keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter getroffen wurden werden die vertraglichen Zahlungsansprüche in Höhe von 100% spätestens drei Werktage vor Beginn des Einsatzes, bei späterer Beauftragung am Tag der Auftragserteilung, stets jedoch vor Beginn des jeweiligen Einsatzes zur Zahlung fällig. Die nicht rechtzeitige Zahlung des Mieters berechtigt den Vermieter zur vollständigen Zurückbehaltung der vereinbarten Mietgegenstände und Leistungen. Die vertraglichen Ansprüche des Vermieters bleiben hiervon unberührt.

3.6. Bei Rechnungsbeträgen unter Euro 200,00 Netto je Auftrag behält sich der Vermieter vor einen Pauschalbetrag von Euro 20,00 für anfallende Verwaltungskosten zu erheben.

3.7. Internationale Kunden sind verpflichtet dem Vermieter bei Auftragserteilung eine gültige Umsatzsteuer-ID mitzuteilen. Zusätzlich sind sie verpflichtet die im internationalen Zahlungsverkehr entstehenden Bankspesen zu erstatten. Darüber hinaus ist der Vermieter berechtigt bei etwaigem, im internationalen Zahlungsverkehr entstehenden, Verwaltungsmehraufwand einen Pauschalbetrag, mindestens jedoch Euro 20,00, in Rechnung zu stellen.

 

4. Lieferung und Rückgabe

4.1. Sofern keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden erfolgt die Anlieferung des vereinbarten Mietgegenstandes an den vereinbarten Ort bzw. die Bereitstellung des vereinbarten Mietgegenstandes für Selbstabholer an einem von dem Vermieter bestimmten Ort im Laufe des jeweiligen Tages des Mietbeginns. Eine Anlieferung oder Bereitstellung zu einem früheren Zeitpunkt oder zu einem Fixtermin muss dem Vermieter spätestens bei Auftragserteilung mitgeteilt werden. Diese Absprache bedarf der schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter. Die Mietzeit verlängert sich dementsprechend. Wird die Anlieferung von einem Dritten übernommen, so findet der Gefahrenübergang bereits bei der Übergabe der Mietgegenstände an den Dritten statt. Führt der Mieter die Lieferung in eigener Regie aus, so ist er verpflichtet die vereinbarten Lieferzeiten einzuhalten.

4.2. Ist bei der Anlieferung zum vereinbarten Zeitpunkt der Mieter oder ein autorisierter Ansprechpartner nicht persönlich anzutreffen, so gilt mit dem Abstellen der Mietgegenstände das Mietgut als ordnungsgemäß übergeben. Der Mieter hat ab diesem Zeitpunkt die Verantwortung für Beschädigung oder Verlust der Mietgegenstände zu tragen.


4.3. Erfüllt der Vermieter seine Leistungspflicht trotz Fälligkeit nicht oder nicht wie geschuldet, kann der Mieter eine angemessene Frist zur Leistung oder zur Nacherfüllung setzen. Die Frist ist im Regelfall angemessen, wenn dem Vermieter Gelegenheit gegeben wird, die Leistung rechtzeitig vor dem von dem Mieter beabsichtigten erstmaligen Einsatz des Mietmaterials zu erbringen. Gelingt dem Vermieter die Lieferung nicht fristgerecht und ist es absehbar, dass der Vermieter den vereinbarten Mietgegenstand zu dem für den beabsichtigten Einsatz vorgesehenen Zeitpunkt nicht liefern kann oder erklären wir uns entsprechend, so kann der Mieter den Vertrag kündigen. Ziffer II.6.8. bleibt unberührt. Das Recht zur Kündigung des Mieters erstreckt sich nur auf den konkreten Einzelvertrag, im Rahmen dessen die Verzögerung aufgetreten ist. Besteht ein Rahmen- oder langfristiges Vertragsverhältnis, so bleibt dieses von der Kündigung unberührt.

4.4. Den Vertragspartnern des Vermieters ist bekannt, dass wir ein wachstumsstarkes Unternehmen sind und eine hohe Umschlagshäufigkeit des Mietmaterials anstreben. In diesem Zusammenhang ist es nicht auszuschließen, dass Verzögerungen seitens unserer Lieferanten oder im Rahmen der Rücklieferung von Vormietern auftreten können. Der Vermieter ist von seiner Leistungspflicht in dem Umfang befreit, in dem selbst trotz zumutbarer Anstrengungen der Vermieter nicht ordnungsgemäß beliefert wird. Der Mieter wird in einem derartigen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle schon getätigten Gegenleistungen diese unverzüglich erstattet. Gleiches gilt in Fällen höherer Gewalt bzw. sonstigen Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs des Vermieters (Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen u.ä.).

4.5. Bei einer reinen Abholung am Einsatzort sind alle Mietgegenstände nach Ende der Mietzeit vom Mieter ohne Weiteres  ladungssicher, formschlüssig, gegen Beschädigungen gesichert, abholfertig verpackt, zugänglich und gefahrensicher bereitzustellen. Ist der Vermieter dafür verantwortlich die Mietgegenstände am Einsatzort einzusammeln und zu verpacken, so müssen diese von dem Mieter nach Einsatzende rechtzeitig und derart am Abholungsort bereitgestellt werden, dass ein Einsammeln, Verpacken und Abholen durch ungehindert durchgeführt werden kann. Der Vermieter ist nicht dafür zuständig in anderen als den Einsatzorten und Räumen nach Mietgegenständen zu suchen und diese einzusammeln.

4.6. Wird das Mietmaterial erst nach Beendigung der Mietzeit zur Abholung bereitgestellt oder zurückgegeben oder befindet es sich bei Abholung nicht an dem vereinbarten Abholungsort oder ist es in einem vertragswidrigen Zustand, so hat der Vermieter pro angebrochenem Tag, um welchen sich die Abholung verzögert, Anspruch auf zusätzliche Miete in Höhe des betreffenden Staffel-Mietzinses. Außerdem hat der Vermieter Anspruch auf hierdurch entstehenden internen (insbesondere personalbedingten) und externen (insbesondere transport- und lagerungsbedingten) Mehraufwand nach allgemein üblichen Tarifen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere bei Schäden am Mietgegenstand oder nicht durchführbaren Folgevermietungen, bleibt davon unberührt.

4.7. Die vorzeitige Rückgabe der Mietgegenstände führt nicht zur Beendigung des Mietverhältnisses und befreit den Mieter nicht von seinen Sicherungspflichten nach Ziffer II.1.3.. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch den Vermieter.

4.8. Der Einsatz des Mietmaterials an einem anderen als dem vertraglich vorgesehenen Ort oder zu einem anderen Zweck bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Holt der Mieter diese Zustimmung nicht ein, kann dies zu Ansprüchen gegen den Mieter, insbesondere zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter führen.

 

5. Prüfungspflichten und Reklamationen

5.1. Der Mieter ist verpflichtet, sich sofort nach Lieferung der Mietgegenstände von dem ordnungsgemäßen Zustand der Mietgegenstände und der Vollständigkeit der Lieferung zu überzeugen.

5.2. Dem Mieter ist bekannt, dass die Mietgegenstände mehrfach eingesetzt werden und nicht neu sind. Normale Gebrauchsspuren und leichte Abweichungen im Farbton stellen keinen Reklamationsgrund dar.

5.3. Holz und Leder sind Naturprodukte, daher sind Abweichungen in der Oberflächenstruktur, Farbe und Beschaffenheit möglich. Bei Beleuchtung der Mietgegenstände kann es auf Grund verschiedener Leuchtmittel trotz Verwendung gleicher Farbfilter zu Abweichungen in der Farbentwicklung kommen. Dies ist kein Grund für eine Reklamation.

5.4. Alle katalogseitigen Maßangaben sind Circamaße. Eventuelle kleinere Abweichungen stellen keinen Grund für eine Reklamation dar.

5.5. Mit der Übernahme der Mietgegenstände bestätigt der Mieter die mangelfreie und vollständige Lieferung und Leistung. Zeigt sich später ein Mangel, ist uns dieser unverzüglich nach Entdeckung jedoch spätestens 2 Stunden nach Übergabe anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

5.6. Wird seitens des Vermieters zu viel geliefert, so hat der Mieter dies entsprechend unverzüglich anzuzeigen.

5.7 Ist der Vermieter zur Nacherfüllung verpflichtet, ist er nach seiner Wahl zur Lieferung ordnungsgemäßer und vertragsgerechter Ersatzware oder Mangelbeseitigung berechtigt. Soweit dies im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs tunlich ist, sind dem Vermieter vor Beginn des Einsatzes mindestens zwei Nacherfüllungsversuche einzuräumen. Darüber hinaus sollen weitere Nacherfüllungsversuche gewährt werden, wenn diese rechtzeitig vor Beginn des Einsatzes durchführbar sind. Schlägt die Nacherfüllung nach dieser Maßgabe fehl, ist unzumutbar oder wird diese verweigert, so ist der Mieter berechtigt, die Miete angemessen zu mindern.

5.8. Bei der Verklebung von Bodenbelägen verwenden wir ein doppelseitiges Klebeband. Dieses kann bei Aufbringung auf bestimmte Unterlagen Schäden bzw. Rückstände hinterlassen. Es obliegt dem Mieter, die Verträglichkeit der Unterlage zu testen. Hierfür stellen wir auf Anforderung gerne ein Muster des Klebebandes zur Verfügung. Für entstehende Schäden übernimmt der Mieter die Haftung. Die Haftung nach Ziffer II.6.8. bleibt unberührt.

 

6. Haftung und Gefahrübergang

6.1 Der Mieter hat das Mietmaterial pfleglich zu behandeln. Schäden am und Verluste von Mietmaterial hat er zu ersetzen, soweit sie während des Einsatzes unter seiner Verantwortung von ihm oder von Dritten verursacht worden sind und Risiken betreffen, die in seiner Sphäre liegen und von ihm beherrschbar sind. Dies gilt insbesondere für die Beschädigung oder Verschmutzung von Bodenbelägen sowie die Beschädigung durch Farben / Verfärbungen oder anderweitig verursachte Verschmutzung des Mietgegenstandes. Sofern der Mietgegenstand unwiederbringlich nicht mehr einsetzbar ist, hat der Mieter die Kosten der Ersatzbeschaffung oder Instandsetzung sowie eventuell entgangenen Gewinn zu erstatten.

6.2. Der Mieter trägt stets die Versendungs- und Transportgefahr.
6.4. Ist der Mietgegenstand abhandengekommen, beschädigt worden, oder haben Dritte Rechte am Mietgegenstand geltend gemacht, so hat der Mieter den Vermieter unverzüglich darüber zu informieren.

6.6. Nach Rücklieferung, bzw. Abholung wird der Mietgegenstand unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage nach Eingang beim Vermieter, durch den Vermieter untersucht. Werden hierbei Mängel, Beschädigungen oder Mindermengen festgestellt, so werden diese Feststellungen dem Mieter unverzüglich schriftlich mitgeteilt. Dem Mieter ist bekannt, dass wir unser Mietmaterial rasch weitervermieten müssen und auf eine schnelle Klärung angewiesen sind. Der Mieter hat die Gelegenheit innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch nach 5 Werktagen, die Feststellungen in den Räumlichkeiten des Vermieters auf Richtigkeit zu überprüfen. Kommt der Mieter der Aufforderung nicht fristgemäß nach und äußert er sich nicht substantiell, so gilt dies als Anerkenntnis der Feststellungen.

6.7. Im Falle eines Diebstahls des Mietgegenstandes hat der Mieter den Sachverhalt unverzüglich nach Feststellung schriftlich und vorab mündlich detailliert dem Vermieter mitzuteilen. Außerdem hat er bei der zuständigen Polizeibehörde formgültig Anzeige zu erstatten. Die Verletzung dieser Pflichten kann insbesondere im Falle hierdurch eintretenden Verlustes des Versicherungsschutzes, zur persönlichen Haftung des Mieters führen.

6.8. Der Vermieter haftet in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer eigenen fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Vermieter haftet in voller Höhe für sonstige Schäden, die auf eigener grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Vermieter haftet dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), es sei denn, er kann sich kraft Handelsbrauches von einer betreffenden Haftung freizeichnen, der Höhe nach in diesen Fällen beschränkt auf Ersatz der Schäden, mit denen typischerweise als Folge von schuldhaften Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten zu rechnen ist. Außerhalb der vorstehenden Regelungen haftet der Vermieter nicht, insbesondere auch nicht für Schäden, die unserem Mieter durch das Mietmaterial oder wegen eventuellen Verzuges mit einer Mangelbeseitigungsmaßnahme entstehen. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Mangel bei Vertragsschluss vorhanden ist oder später entsteht.

 

7. Kündigung und Abnahmeverweigerung

7.1. Das Mietverhältnis endet nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen nach Beendigung des konkreten Einsatzes, für welches der Mietgegenstand angefordert wurde und nach Wiedererlangung des Besitzes durch den Vermieter  an dem Firmensitz oder dem von dem Vermieter bestimmten Ort. Eine vorzeitige Kündigung von Seitens des Vermieters ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Hierzu zählt insbesondere, wenn der Mieter seiner anteiligen Vorauszahlungsverpflichtung nach Ziffer II.3.5. nicht fristgemäß nachkommt. Im Übrigen findet § 543 BGB Anwendung. Nach wirksamer Kündigung seitens des Vermieters ist dieser berechtigt, den Mietgegenstand auf Kosten des Mieters abzuholen und über diesen anderweitig zu verfügen. Der Mieter hat Zutritt zu dem Mietmaterial zu gewähren und den Abtransport zu ermöglichen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

7.2. Eine Kündigung des Mietvertrages von Seiten des Mieters ist nur möglich, wenn eine Pflichtverletzung des Vermieters zu Grunde liegt.

7.3. Verweigert der Mieter die Annahme des Mietgegenstandes oder lehnt diese aus Gründen ab, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist der Mieter zur Entrichtung des vereinbarten Mietzinses verpflichtet, sofern und soweit eine Weitervermietung bzw. Zwischenvermietung nicht möglich ist. Der Mieter hat für den vergeblichen An- und Abtransport des Mietmaterials nach Wahl des Vermieters die tatsächlich entstehenden Kosten zu erstatten.

 

III. Schlussbestimmungen

 

1. Gegen Forderungen des Vermieters kann der Mieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten fälligen Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, wenn das Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie unsere Forderung.

2. Verjährung

2.1. Gewährleistungsansprüche einschließlich Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter aufgrund von Mängeln an vermieteten Mietgegenständen verjähren mit Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Einhergehende Rücktritts- oder Kündigungsrechte können ebenfalls nur innerhalb dieser Frist ausgeübt werden.

2.2. Eventuelle, nicht mangelbedingte Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter verjähren mit Ablauf von 18 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit nicht Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder die Verantwortung wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von Seiten des Vermieters  deren gesetzlicher Vertretern oder Erfüllungsgehilfen betroffen sind.

3. Soweit gesetzlich zulässig ist Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen München.

4. Soweit gesetzlich zulässig, ist der Gerichtsstand für alle sich aus einem Vertragsverhältnis zwischen dem Mieter und dem Vermieter unmittelbar oder mittelbar ergehenden Streitigkeiten, soweit der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und sich das Verfahren gegen uns richtet, München. Soweit sich das Verfahren gegen unseren Mieter richtet und dieser Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist München fakultativer Gerichtsstand.

5. Für alle Rechtswirkungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung gilt ausschließlich deutsches Recht, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen.

 

Kirchheim bei München 01.11.2020